Mehr Chancen durch mehr Freiheit

Weil Warendorf.

Antrag auf Tempo 30 und Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge über 3,5 t (Anlieger frei) Reichenbacher Straße Sehr geehrter Herr Bürgermeister Horstmann, wir kommen zurück auf den o.g. Antrag. Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage kommen wir zu folgenden Einschätzungen: 1. Die Anwohner der Reichenbacher Straße haben einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Verwaltung zur Bestimmung der Zumutbarkeit von Straßenlärm. 2. Entgegen Ihren bisherigen Ausführungen sind hierbei die Werte der 16. BImSchV heranzuziehen. (vgl. hierzu: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE140001796&st=null&showdoccase=1) Darüber hinaus verweisen wir auf die Ausführungen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages: https://www.bundestag.de/resource/blob/416956/c67056c8307b3b9a3aa7fa44614fd6f8/wd-7-021-16-pdf-data.pdf 3. Wir verweisen auf §2.1 der 16.BlmSchV Dieser legt u.a. an Schulen Grenzwerte von 47 db(A) -57 db(A) fest. Es dürfte bei gebotener Anlehnung an die Vorschriften unumstritten sein, dass ein Kindergarten mindestens die gleiche Schutzbedürftigkeit aufweist, wie eine Schule. Insofern ist im Bereich AWO-Kindergarten Reichenbacher Straße ein Durchfahrtsverbot für Lkw über 3,5 t zu verhängen, weil nur so diese Werte – wenn auch nur annähernd – erreicht werden können. 4. Wir verweisen außerdem auf §2.2 der 16. BlmSchV: In reinen und allgemeinen Wohngebieten (…) sind Werte zwischen 49 db(A)- 59 db(A) festgelegt. Um diese Werte zu erreichen, bedarf es für den Rest der Reichenbacher Straße neben Tempo 30 ebenfalls ein Durchfahrtsverbot für Lkw über 3,5t. 5. Die durch die Verwaltung durchgeführte Messung ist zwar grundsätzlich nicht geeignet, den DTV-Wert zur Berechnung des Straßenlärms heran zu ziehen, weil die Art der Messung eine fehlerhafte (zu geringe) Berechnung der Lärmbelästigung verursacht. Die Gründe hierfür hatten wir bereits benannt. Bezogen auf den Lkw-Verkehr folgt jedoch dennoch eine durch uns durchgeführte Korrekturberechnung unter Punkt 6. Gleichzeitig überschreiten die Werte des durch die Verwaltung vorgelegten Gutachtens bereits jetzt die o.g. Grenzwerte. 6. Die durchgeführte Verkehrszählung ergibt einen Lkw Anteil von 7,81 % der Gesamtmenge der erfassten Fahrzeuge über 7 Tage. Insofern eine Anzahl von 1683 von 21516. Da der Lkw-Verkehr i.d.R. von Montags bis Freitags stattfindet, ergibt sich in dieser Zeit ein Lkw-Anteil von 11,9 % bezogen auf die Gesamtmenge der Fahrzeuge am Tag. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf das Lärmschutzgutachten (siehe Verprobung Anlage) und ist zu berücksichtigen. 7. Unter Anerkennung der o.g. Argumente bedarf es keiner weiteren Verkehrszählung und Verursachung weiterer Kosten für den Steuerzahler. 8. Wir gehen davon aus, dass es sich aufgrund des unter 1. aufgeführten Anspruchs der Anwohnerinnen und Anwohner der Reichenbacher Straße bei der Anordnung von Tempo 30 und Durchfahrtsverbot über 3,5 t (Anlieger frei) um ein sog. Geschäft der laufenden Verwaltung handelt und die Verwaltung insofern unmittelbar zum Gesundheitsschutz der Anwohner tätig werden muss und natürlich die Fraktionen des Rates hierüber vollumfänglich informiert. i.A. der Fraktion Mit freundlichen Grüßen gez. Ronald Hüsemann

Anita Stakenkötter FDP Leserbrief zu Lidl darf am neuen Standort bauen oder Schlendrian bei der Stadt Ich bin entsetzt darüber, dass wir Vorlagen zur Entscheidung von der Verwaltung bekamen, die jetzt vom Verwaltungsgericht den Bebauungsplan Blumenstraße/Bahnhofstraße für unwirksam erklären. Wir, die FDP-Fraktion haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht und dem Einzelhandelsgutachten und dem Bauamt vertraut. Auch in unserer Fraktion gab es viele Stimmen, die für die Umsiedlung von Lidl waren. Der vorsitzende Richter sagte: „Mit dem Urteil wird die Baubehörde zu leben haben.“ Ich sehe das nach dem Urteil so: „Mit der Baubehörde haben wir zu leben!?“