Rathausecho vom 18.06.22
Mehr Chancen durch mehr Freiheit
Mehr Chancen durch mehr Freiheit
Weil Warendorf.
Über uns
Als Freie Demokraten sind wir optimistisch, mutig, lösungsorientiert, empathisch und weltoffen.
Kommunalpolitik lebt von der Nähe zu den Menschen und konkreten Lösungen. Das spricht für eine Offenheit im Miteinander, aber auch für eine Offenheit im Denken. Pragmatisches Handeln ist gefragt, aber dieses Handeln sollte eine Richtung haben. Und diese Richtung sollte nicht waagerecht sein, also den Status Quo bewahren, sondern nach vorne zeigen. Unser Wahlprogramm zeigt, was wir in den nächsten Jahren für umsetzbar halten.
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Meldungen
Positionen
Unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020
Wir setzen auf einen in der Sache kontroversen, im Grundsatz aber konstruktiven Umgang mit den anderen Parteien und Fraktionen des demokratischen Spektrums und mit der Verwaltung. Wir sind für Anliegen, Fragen, Anregungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger stets ansprechbar. Wir verpflichten uns einem Politikstil, der konstruktiv im Umgang, klar in der Sache und kommunikativ im Auftreten ist.
Bildung
Wir fordern für Warendorf:
• Schaffung eines modernen und baumängelfreien Lernumfeldes für alle Schülerinnen und Schüler
• Weitere Digitalisierung des Unterrichtes
• Mehr moderne Lehrmittel für Lehrer und Schüler
• Kleine Klassen
Soziale Marktwirtschaft
Wir fordern für Warendorf:
• Die Einrichtung einer „Task Force“ Wirtschaftsförderung
• Wegen Corona: Die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen für Einzelhändler und
Gastronomen für mindestens fünf Jahre
• Die Erlaubnis für Geschäfte, in den Straßenraum hinaus
verkaufen zu dürfen
• Genehmigung weiterer verkaufsoffener Sonntage
• Förderung und Erhaltung der Warendorfer Kneipenkultur
Mobilität
Wir fordern für Warendorf:
• Bessere Anbindung an das Fernverkehrsnetz: B 64 n jetzt
• Abwanderung junger Menschen verhindern: Die beste Studentenbude Münsters steht in WARENDORF!
• Schaffung eines Mobilitätskonzeptes für Studenten und Auszubildende
Digitalisierung
Wir fordern für Warendorf:
• Die Schaffung eines Digitalausschusses des Rates
• Einen regelmäßigen Digitalisierungsbericht
• Die Etablierung einer Smart-City-App für Warendorf
• Die Einführung von Streaming Ratssitzungen
(Teilnahme per Live-Video-Schaltung)
• Eine moderne Verwaltung nach innen: Mitarbeitermotivation, Arbeitsplatzausstattung, Personalgewinnung
Energie
Wir fordern für Warendorf:
• Energetisches Beleuchtungskonzept für die Verwaltung
• Photovoltaikanlagen auf möglichst noch mehr städtischen Gebäuden in der Innenstadt
• Lockerung der Altstadtsatzung zur Ermöglichung von Photovoltaikanlagen in der Altstadt, wo sie nicht einzusehen sind
Sport, Kultur und Integration
Wir fordern für Warendorf:
• Schnelle Umsetzung des Bäderkonzeptes mit dem Neubau des Hallenbades
• Sportflächen, die ohne Vereinszugehörigkeit genutzt werden können
• Sprachkurse für alle Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund
Rechtsstaat & Sicherheit
Wir fordern für Warendorf:
• Polizeipräsenz
• Bessere Straßenbeleuchtung
• Weiterhin bedarfsgerechte Ausstattung der freiwilligen Feuerwehren
• Vernetzung zwischen Ordnungsamt und Polizei
• Quartiersmanagement zur Vermeidung von Schrottimmobilien für alle Ortsteile
Neuigkeiten
Rathausecho vom 26.03.22 Ratsbeschlüssen gehen in der Regel intensive Beratungen in den politischen Gremien voraus. Häufig werden kostenintensive Gutachten eingeholt und die Ergebnisse der Beteiligung von Bürgergruppen fließen in die Beschlussvorlagen ein. So auch beim Beschluss zum Neubau des Hallenbades. Ein Planungsbüro erarbeitete mit den beteiligten Nutzergruppen verschiedene Konzepte für den Bau des Hallenbades aus und riet explizit von einer Sanierung des Bestandsbades ab; die Ratsfraktionen besichtigten zusammen mit den Stadtwerken Warendorf 6 verschiedene Bäderneubauten im Umland, Schlussendlich wurde im Rat mit großer Mehrheit von den Fraktionen der FDP, der CDU und den Grünen der Neubau des Hallenbades beschlossen. Aber die unendliche Geschichte geht weiter: Natürlich bleibt es allen politischen Gruppen unbenommen, im Rat Anträge zu stellen. Der Antrag der FWG-Fraktion, nun erneut eine Sanierung bzw. einen Umbau des Bestandbades anstelle eines Neubaus zu prüfen und zu fordern, befremdet allerdings. Hiermit wird das Bürgerengagement und auch das Engagement der Ratsmitglieder und in erster Linie der vielen Beteiligten in den Stadtwerken mit Füßen getreten. Dass die Verwaltung nun auch noch den Mitgliedern des dem Rat vorgeschalteten Hauptausschuss empfiehlt diesem Antrag der FWG zuzustimmen und quasi dadurch den bestehenden Ratsbeschluss zu kippen ist hanebüchen. Hier wird von der Verwaltung Politik an der Politik vorbei gemacht. Wir dürfen bei diesem Vorgehen auch gespannt sein wie die Verwaltung zukünftig mit der „Warendorfer Position“ zur Emsinsel umgeht – ein Beschluss ,der vom Neuen Rat einstimmig gefällt worden ist – ! Dr.Beate Janinhoff FDP-Fraktion