Haushaltsrede 2021
Sehr geehrte Damen und Herren , sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Lassen Sie mich mit einem Zitat von Theodor Fontane beginnen : „Am Mut hängt der Erfolg“
Dieser Haushalt ist gekennzeichnet von Mutlosigkeit. In seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2021 spricht der Bürgermeister von einer – trotz Corona-Pandemie – guten Haushaltslage. Ich zitiere :“ Zwar sind die Jahre 2021 und 2022 mit 7,6 Millionen und ca. 6,1 Millionen € noch kräftig defizitär. Mit dem Jahr 2023 wird jedoch schon fast ein ausgeglichenes Ergebnis erreicht. Und das Jahr 2024 zeigt schon einen kleinen Überschuss.Die Ertragserwartung bei der Gewerbesteuer und auch bei der Einkommenssteuer wird steigen.“
Bei einer so rosigen Lage wird dann auch kräftig am Stellenplan geschraubt. 16 neue Stellen sollen geschaffen werden davon allein 5 für neue städtische Reinigungskräfte, obwohl die Verträge mit der externen Reinigungsfirma noch laufen.
Warum streicht man nicht vorerst diese 5 neuen Stellen und erhöht das Stellenkontingent im Bereich der Bauplanung?
Im letzten Jahr mussten wir Politiker uns mehrfach anhören, dass im Bauamt aufgrund von Personaldefiziten erhebliche Bearbeitungsverzögerungen auftraten, Und auch heute noch dauert die Aufstellung eines Bebauungsplans wie z.B. beim Kindergarten in Freckenhorst bis zu 4 Jahre. 4 Jahre, in denen notgedrungen viel Geld für mobile Einheiten als Interimslösung ausgegeben werden muss - 140.000 € für die Herrichtung und 36.000 € jährlich für die Anmietung - allein in Freckenhorst -.Die Herrichtungskosten für die als Interimslösung gedachten mobilen Raumeinheiten der Kindergärten Freckenhorst, Milte und
Drosselweg betragen insgesamt 625.000 ; die Miete dieser Container in Freckenhorst und Milte beträgt bis 2023 insgesamt 219.000€
Mut ! Es fehlt der Mut gerade bei Investitionen in neue, dringend notwendige Kindergärten auch mal auf private Investoren zurückzugreifen. Bei einer Investitionssumme von insgesamt 11,5 Millionen € für die Kindergärten Freckenhorst, in de Brinke und Drosselweg allein aus dem städtischen Haushalt ist die Überlegung dies mit Hilfe eines Privatinvestors zu stemmen, durchaus attraktiv. Hier wird aus ideologischen Gründen auf Kosten der Bürger ..innen der städtische Haushalt unnötig belastet. Einige bekannte Warendorfer Investoren haben schon Interesse bekundet, d.h. wir sprechen hier nicht von irgendwelchen Heuschrecken. Wenn die Haushaltslage wegen der vielen Investitionsmaßnahmen so prekär ist, warum übergibt man nicht die Planung und Durchführung dringend benötigter Kindergärten an private Investoren und spart damit aktuell 11,5 Millionen ein. Die entfallenen Betriebskostenzuschüsse vom Kreis in Höhe von 1,4 Mio sind vor dem Hintergrund der nicht erforderlichen hohen Investitionskosten zu verschmerzen.
Zum Neubau des Hallenbades ist nun schon Einiges gesagt. Der gemeinsame Antrag von CDU ,Grünen und FDP ist mehrheitlich im Rat angenommen worden und nun heißt es Fahrt aufnehmen. Die Bürger…innen der Stadt Warendorf und der Ortsteile warten auf ein funktionstüchtiges Bad mit Lehrschwimmbecken. Wenn Nachbargemeinden es schaffen innerhalb kurzer Zeit einen gleichartigen Hallenbadneubau zu errichten – Ennigerloh 9 Millionen € davon 3 Millionen Fördermittel und Handorf 8 Millionen € - warum geistern im Haushalt bzw. in den Investitionslisten also noch immer Kosten von 18-20 Millionen herum. Geben Sie ihre kreisstädtische Arroganz auf und erkundigen Sie sich bei diesen Kommunen, nehmen Sie deren
Konzept auf ( das erspart Planungskosten !). Ersparen Sie uns Ihre Bedenken gegenüber einer notwendigen europaweiten Ausschreibung, Handorf hat gezeigt, dass das innerhalb von 7 Monaten zu erledigen ist. Haben Sie den Mut, einen Generalunternehmer zu beauftragen. Bei einem solchen Projekt sollte ein Unternehmen ans Werk, welches umfassende Erfahrung im Hallenbadneubau hat. Das spart uns Millionen, die den städtischen Haushalt entlasten und es spart Zeit in puncto Ausschreibung und Bauausführung. Leider sind uns Fördergelder für das Hallenbad in Höhe von 3 Millionen € verlorengegangen, da kein Antrag gestellt wurde in 2020, obwohl ein Ratsbeschluss vorsah, die Planung des Neubaus voranzutreiben. Auch da fehlte der Mut beziehungsweise der Wille der Verwaltung dieses Projekt zeitnah umzusetzen. Zum Neubau des Hallenbades in Ennigerloh meinte Herr Daldrup - Bundestagsabgeordneter der SPD - ein Neubau sei wesentlich sinnvoller, als eine Sanierung eines 50 Jahre alten Bestandsbades. Da wundert es einen, warum die heimische SPD weiterhin die Sanierung bzw. Herstellung der Barrierefreiheit des alten Hallenbades fordert. Das ist raus- geschmissenes Steuergeld, kostet Zeit und Arbeit. Wenn man nun zügig in die Pötte kommt, haben wir innerhalb von knapp 2 Jahren ein barrierefreies und den Ansprüchen der Klimatechnik gerechtes neues Hallenbad.
Die Bemühungen, die Verwaltung der Stadt Warendorf mit dem Gütezeichen zur „mittelstandsfreundlichen Verwaltung“ zertifizieren zu lassen wurden nun eingestellt. Diese Zertifizierung ist „output-orientiert“, das Serviceversprechen der Kommunen, z.B. Anträge und Genehmigungsverfahren in festen Fristen zu bearbeiten und Antragssteller zu beraten und zu informieren, ist durch dieses Projekt des Landes NRW überprüfbar und messbar. Eine Kommune mit Gütezeichen ist als Standort besonders attraktiv.Warum wird dies in Warendorf, wo viele Beschwerden gerade von Seiten des heimischen Mittelstandes an uns herangetragen werden, nicht weiter verfolgt? Wir hätten solch eine
Zertifizierung dringend nötig. Unsere Arbeit als Politiker wird von Bürger..innen alle 5 Jahre bei der Kommunalwahl bewertet. Wer bewertet die Arbeit der kommunalen Verwaltung?
Eine erfolgreiche Kommunalverwaltung lässt sich nicht nur in guten Haushaltsergebnissen ausmachen, auch der Servicegedanke muss eine tragende Rolle spielen. Genauso wie wir Politiker ist auch die Verwaltung Diener der Bürger dieser Stadt.
Die Digitalisierung der Verwaltung war eine zwingende Forderung - ja Voraussetzung - im Rahmen der Überlegungen zum Raumkonzept im Juni 2020. In Sachen Digitalisierung der Bauakten ist bisher kein Fortschritt zu verzeichnen,ganz zu schweigen von der Möglichkeit digitaler Bau-, Pass- und sonstiger Anträge. Die Versäumnisse ,die Digitalisierung in der Verwaltung und in den Schulen voranzutreiben, fällt uns nun gerade in Corona-Zeiten vor die Füße.
Dieser Haushalt ist ,besonders was die unseres Erachtens nach zu hoch angesetzten Planungskosten einiger Investitionen angeht, sehr unrealistisch geplant. 150.000 € für die Sanierung einer öffentlichen Toilette ist ein Witz, auch den Bau der Kindergärten in Freckenhorst und Milte mit jeweils 3,5 Millionen € anzusetzen ist völlig übertrieben.
Wir halten Investitionen in Radwege, Infrastruktur und Klimaschutz für sinnvoll und unverzichtbar. Wir sollten uns durch diese von Zögerlichkeit, Festhalten an alten Strukturen und hochgeschraubten Planungskosten gekennzeichnete Haushaltsplanung 2021 nicht beeinflussen lassen.
Demzufolge wird die FDP diesen Haushalt ablehnen!
Zum Schluß gebe ich folgendes Zitat von Viktor Hugo zu bedenken:
Die Zukunft hat viele Namen:
Für Schwache ist sie das Unerreichbare,
für die Furchtsamen das Unbekannte
für die Mutigen die CHANCE!
Mein Dank gilt den Ratskollegen, der Verwaltung und insbesondere hier den Mitarbeitern des Ordnungsamtes,die in Zeiten der Pandemie zusätzlich sehr gute Arbeit geleistet haben, die besonders wert zu schätzen ist.
Dr. Beate Janinhoff FDP - Fraktion