Haushaltsrede 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr gehrte Damen und Herren!

Politik lebt von Vertrauen und Verlässlichkeit!

Die Bürger Warendorfs sorgen mit den geleisteten Steuern für den größten Anteil der hier im Haushalt eingesetzten Geldmittel. Sie vertrauen darauf, dass diese Gelder zum Wohle der Stadt eingesetzt werden. Wir, von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten, Ratsmitglieder treffen ständig Entscheidungen, wie mit den Ressourcen umgegangen werden soll. Um aber Entscheidungen treffen zu können, bedarf es einer soliden Beschlussvorlage. Wir Ratsmitglieder vertrauen auf die gute vorbereitende Arbeit der Verwaltung und erwarten zu Recht Verlässlichkeit bezüglich der uns präsentierten Vorlagen.
Um ein Beispiel zu nennen: 2019 hatte der Rat zu entscheiden, ob zur Erweiterung des Mariengymnasiums ein Neu-bzw.Anbau für 4Millionen Euro oder ein Umbau der Franziskusschule für 6 Millionen Euro durchgeführt werden sollte. Aufgrund dieser Zahlen entschied man sich für den Neubau. 2021 wurden aus 4 Millionen 6,5 und 2022 wurde das Ergebnis mit 11,5 Millionen nochmals nach oben korrigiert. Seit September 2022 spricht man von möglichen 14,5 Millionen Euro! Sieht so eine verlässliche Finanzplanung aus?
Die genauen Gründe für diese Kostenexplosion bzw. Fehlkalkulation wurde uns Ratsmitgliedern nie mitgeteilt. Man muss sich nur mal vorstellen, was auf dem Freien Markt mit den Verantwortlichen passiert wäre…
Jede zusätzlich investierte Million belastet den kommenden Ergebnishaushalt mit 100.000 Euro. Wenn man nur den Anbau des MGW betrachtet - mit einer Kostensteigerung von rund 10 Millionen Euro - , kommt man auf ein zusätzliches Defizit von 1 Million Euro in den nachfolgenden Ergebnishaushalten.
Wie gesagt, das war nur EIN Beispiel! Der Bau der vielen dringend benötigten Kindergärten belastet den Haushalt ebenfalls massiv. Hier hätte man das Investitionsvolumen deutlich verringern können ,wenn man dem Antrag der FDP frühzeitig gefolgt wäre und interessierte heimische private Investoren mit ins Boot ( oder soll ich sage ins nun langsam untergehende Schiff ) geholt hätte. Und nicht nur das Investitionsvolumen wäre geringer, auch die immensen Kosten für die Container - immerhin 600.000 Euro pro Jahr – hätte man deutlich reduzieren können.
Mit der Einbringung des Haushalts 2023 wurden die Fraktionen aufgefordert, wegen der prekären Haushaltslage sehr zurückhaltend bei der Antragsstellung zum Haushalt zu sein. Und ich darf feststellen, dass sich die Ratsfraktionen größtenteils sehr diszipliniert daran gehalten haben.

Wir haben das Signal gehört !

Nicht so die Verwaltung. Im Haushaltsplan 2023 auf Seite 43 steht: Die Orientierungsdaten des Landes NRW empfehlen nur geringe Zuwachsraten beim Personalaufwand zuzulassen, um einen dauerhaften Haushaltsausgleich zu gewährleisten. Und was geschieht in Warendorf? 16,4 neue Stellen, dazu noch eine zusätzliche Dezernentenstelle, erhöhen den Personalaufwand um 2 Millionen Euro! Hinzu kommen noch die steigenden Versorgungsleistungen.
Unumstritten sind die erforderlichen Stellen im Bauamt. Gleichwohl erwartet die FDP, dass auch - wie von der KGST empfohlen - eine deutlich qualitative Verbesserung der Abläufe , eine Neuregelung der Zuständigkeiten und eine zügige Bearbeitung der Bauanfragen durch die zukünftige Neustrukturierung
der Verwaltung Früchte tragen wird.

Wir werden das im Auge behalten.

Durch die Umstrukturierungen in der Verwaltung werden die Aufgaben im Büro des Bürgermeisters deutlich geringer. Die Wirtschaftsförderung und die Städtepartnerschaften sind anderen Dezernaten zugeordnet. Dennoch ist der Personalbedarf auch hier gestiegen. Die repräsentativen Aufgaben des
Bürgermeisters können wie eh und je zu einem großen Teil durch die drei stellvertretenden Bürgermeister wahrgenommen werden. Das ist ja der Sinn der Installierung von stellvertretenden Bürgermeistern. Man kann es Vereinen und Bürgern durchaus plausibel machen, dass der Hauptamtliche Bürgermeister als Leiter der Stadtverwaltung nicht bei jedem Event zugegen sein kann. Hier müssen Prioritäten gesetzt werden.
Eine zusätzliche Stelle für den Bereich Kommunikation, Presse und Öffentlichkeitsarbeit hält die FDP für absolut überflüssig. Natürlich kostet es mehr Zeit und Fingerspitzengefühl, dem Rat und vor allem der Bevölkerung einige obskure und langandauernde Planungen der Verwaltung zu vermitteln.
An dieser Stelle wäre aber eine zusätzliche fachkompetente Stelle im Bereich Kämmerei angebracht, um die gute Arbeit von Herrn Bornefeld zu unterstützen.
Die Argumentation der Verwaltung für ein Mehr an Personal ist schon perfide: Der Kritik an etlichen schleppenden Verwaltungsabläufen wurde zunehmend mit Personalknappheit begegnet. Noch nie standen der Verwaltungsspitze so viele Mitarbeiter zur Seite wie heutzutage.

Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Haushalt ist mit seinem aufgeblähten Personalaufwand und den uns noch zu erwartenden hausgemachten finanziellen Ungereimtheiten nicht zu verabschieden.
Die FDP wird deshalb diesem Haushaltsentwurf nicht zustimmen!