Leserbrief zur Arbeitsverweigerung von FWG, SPD und Die Grünen
Seit über 40 Jahren – seit 1979 – bin ich in Warendorf kommunalpolitisch aktiv. Da waren schöne Zeiten dabei und weniger schöne. Meist war die Zusammenarbeit sachbetont, auch wenn ganz unterschiedliche Meinungen aufeinanderprallten. Meist haben wir uns zum Wohl der Stadt irgendwie zusammengerauft.
Mit dieser Erfahrung und Hoffnung ging ich auch am Mittwoch in die Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusses. Eine unendliche Geschichte sollte zwar nicht zum Abschluss gebracht werden, aber wenigstens einen Schritt voran kommen.
Seit Jahren dümmpelt das brachliegende Brinkhausgelände vor sich hin, ein wahrer Schandfleck. In einem aufwendigen Moderationsverfahren mit zahlreichen Bürgerbeteiligungen, Diskussionen, Arbeitskreisen und einem ungeheueren Zeitaufwand für die engagierten Bürger und Politiker wurde versucht, zu einer Warendorfer Position für die Nutzung des Geländes zu kommen. Eine Einigung war nicht möglich, zu weit gingen die Vorstellungen auseinander, was sich insbesondere in ausdauernden, inhaltlich immer sich wiederholenden Leserbriefschlachten zeigte. Wer jetzt nicht informiert war, wollte es nicht sein. Also musste entschieden werden.
Die Sitzung des UPV, in der nicht ein Bebauungsplanentwurf vorgestellt werden sollte, sondern ein grobes Gerüst dafür gezimmert werden sollte, war für den 19. März angesetzt. Sie fiel Corona zum Opfer. Nachdem sich die Lage auch in Warendorf weitgehend stabilisiert hatte, begann wieder der normale Sitzungsdienst. Kein Einwand von SPD, Grünen und FWG, dass wegen Corona Bürger Angst haben könnten, an den Sitzungen teilzunehmen und deshalb die Öffentlichkeit der Sitzungen nicht gesichert sei. Auch die letzte UPV-Sitzung verlief problemlos. Die Abstände zwischen den Ausschussmitgliedern und unter den (potentiellen) Zuhörern waren groß, dazu Maskenpflicht, jede Gefahr war ausgeschlossen.
Und jetzt die Sitzung am Mittwoch. Was SPD, Grüne und FWG da boten, war für mich ein Trauerspiel, wie ich es in all den Jahren in Warendorf selten erlebt habe. Man dürfe eine so wichtige Entscheidung nicht fällen, wenn viele Warendorfer diesen Entscheidungsprozess mitverfolgen wollten, aber aus Angst vor Corona hier und heute nicht erschienen. Diesen zum großen Teil einer Risikogruppe angehörenden Menschen sei es geschuldet, die Entscheidung zu verschieben, bis wieder unter normalen Verhältnissen getagt werden könne. An einer Sitzung teilnehmen zu können, sei ein Grundrecht.
Das wirft Fragen auf, die von SPD, Grünen und FWG nicht beantwortet worden sind. Die „verhinderten“ Zuhörer gehören also nach Meinung der SPD einer Risikogruppe an, also im Alter von 60+. Die übrigen Bürger haben wohl Vertrauen in die gewählten Politiker, sie waren nämlich kaum als Zuhörer da. Ich ( selbst 75 Jahre alt ) bezweifel, dass ausser den Vertretern des AK Emsinsel ohne Corona Zuhörer höheren Alters in nenneswertem Umfang gekommen wären. Verschieben, bis „normale“ Verhältnisse eingetreten sind - wann wird das sein? Seit längerem haben wir in Warendorf keine Neuinfektion. Und schließlich wird das Recht zuzuhören , zu einem Grundrecht erklärt. Die Herstellung der Öffentlichkeit dient dazu sicherzustellen, dass nicht im stillen Kämmerlein entschieden wird. Das ist wie bei Gerichtsverhandlungen. Ich habe noch nicht gehört, dass in einem Gericht unseres Landes die mündlichen Verhandlungen ausfallen, weil angeblich ältere Bürger Angst haben, als Zuhörer teilzunehmen. Was SPD. Grüne und FWG, deren Fraktionsvorsitzender übrigens alss Vertreter an der Sitzung teilnahm und diese sofort nach diesem Tagesordnungspunkt verliess, da gemacht haben, war schlicht Arbeitsverweigerung aus zweifelhaften Motiven.
Dr. Hans Günther Schöler