Rathausecho vom 03.12.2022

Kindergärten zu günstigeren Preisen

Manchmal kommt die Einsicht doch noch, spät und nicht bei allen. Es scheint jetzt eine Mehrheit dafür zu geben, auch privaten Investoren die Möglichkeit zu geben, Kindergärten zu bauen. Bisher war die Verwaltungsspitze in Übereinstimmung mit SPD, Grünen, FWG und Linken ( „keine Kooperation mit Kapitalisten“) strikt dagegen oder stellte kaum erfüllbare Bedingungen.

Die Stadt bekam es aber nicht hin, den Bedarf an Kindergartenplätzen zu decken. Woran das liegt, ist den betroffenen Eltern ziemlich egal. Sie wollen, dass ihre Kinder in den Kindergarten gehen können. Und städtische Projekte dauern aus verschiedenen Gründen oft Jahre. Private Unternehmen sind erfahrungsgemäß viel flexibler und damit schneller. Sie sind es gewohnt, sich im Wettbewerb behaupten zu müssen. Sie sind auch nicht an komplizierte und umfangreiche Ausschreibungsvorschriften gebunden. Was schneller geht, geht bei der gegenwärtigen horrenden Verteuerung aller Baumaßnahmen auch billiger.

Wir könnten mehr Kindergärten zu günstigeren Preisen haben, wenn der Forderung der FDP gefolgt worden wäre, private Investoren zu berücksichtigen. Stattdessen kauft oder mietet die Stadt, weil sie selbst den Bau nicht zielgerecht schafft, einen Container nach dem anderen an. Und das ist richtig teuer. Nicht nur sind Mieten oder Kaufpreis aufgrund der steigenden Nachfrage kräftig gestiegen, auch die übrigen Kosten fallen ins Gewicht. Man kann die Container nicht einfach so auf den Boden stellen, das erfordert bis zu den Anschlüssen viel Vorbereitung. Dazu ist die Lebensdauer dieser Übergangsbauten recht gering; nachhaltig ist das nicht. Dass die „Containerdörfer“ schön sind, kann niemand behaupten.

Noch immer gibt es Rats- und Ausschussmitglieder, die private Investoren ablehnen, weil diese Rendite erzielen wollen. Ohne Rendite schaffen und erhalten Unternehmen keine Arbeitsplätze, zahlen keine Steuern. Entscheidend ist doch, ob sie schneller und günstig dem Mangel an Kindergartenplätzen abhelfen. Und wie ist das eigentlich mit den kräftig gestiegenen Renditen der Hersteller und Vermieter von Containern? Sind das gute, ideologisch gerechtfertigte Renditen? Die Stadt zahlt jetzt schon Hunderttausende Euro jährlich für Container. Soll das in die Millionen gehen? Wohin mit dem Containerschrott? Alles egal, nur keinen privaten Bauherrn?

En ereignisreiches Jahr mit einem Krieg, der Not und Elend in der Ukraine und große Belastungen auch für viele andere Bürger mit sich bringt, geht zu Ende. Es bleibt nur die Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Die FDP – Fraktion wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes und friedliches neues Jahr.

Dr. Hans Günther Schöler
Sachkundiger Bürger der FDP-Ratsfraktion